Presse

AMNESTY-JAHRESVERSAMMLUNG FORDERT MEHR SCHUTZ FÜR FLÜCHTLINGE

20. Mai 2013 – Auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International in Bochum haben sich rund 430 Mitglieder und Gruppendelegierte für die Einhaltung sozialer Rechte von Flüchtlingen in Deutschland und die Stärkung der Zivilgesellschaft unter anderem in Russland eingesetzt. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, Asylbewerber anderen Leistungsempfängern gleichzustellen.

In einem Beschluss der dreitägigen Versammlung heißt es: „Asylpolitik darf nicht darauf ausgerichtet sein, Asylsuchende abzuschrecken. Sie darf auch bei sozialen und wirtschaftlichen Fluchtursachen nicht pauschal Asylmissbrauch unterstellen.“ Besonderes Augenmerk legten die Delegierten auf die Situation von Flüchtlingskindern. Die Jahresversammlung kritisierte, dass das Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland in der Praxis nicht den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird.

Vor dem Hintergrund der Rüge des UN-Antirassismusausschusses vom Februar dieses Jahres zu einem Interview mit Thilo Sarrazin forderten die Delegierten die Politik auf, rassistischen Äußerungen im Bundestagswahlkampf entschieden entgegenzutreten. Daneben forderte Amnesty die Bundesregierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die USA völkerrechtlichen Grundsätzen folgen und die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse.

AMNESTY WILL ZIVILGESELLSCHAFT WELTWEIT STÄRKEN

Amnesty protestierte scharf gegen die Verfolgung russischer Menschenrechtsaktivisten. Die deutsche Sektion erklärte, die russische Regierung müsse die derzeitige „Überprüfungswelle“ gegenüber Nichtregierungsorganisationen sofort stoppen. Außerdem unterstützt Amnesty zivilgesellschaftliche Kräfte in Bangladesch, die ein Blasphemiegesetz ablehnen, weil das Recht auf Religionsfreiheit nicht in Frage gestellt werden dürfe. Zu den internationalen Gästen in Bochum zählten Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Indien, Pakistan und Russland.

JAHRESVERSAMMLUNG WÄHLT NEUEN VORSTAND

Dieses Jahr fanden turnusgemäß Vorstandswahlen statt. Zum neuen Vorstandssprecher wurde Oliver Hendrich (Köln) gewählt, zu seiner Stellvertreterin Inga Morgenstern (Elmshorn). „Wir haben in Bochum intensive Debatten geführt, die wichtig für die Menschenrechtsarbeit in den nächsten Jahren sind. Wir freuen uns, diese Diskussion in der nächsten Zeit fortzuführen“, sagte Hendrich. Der 30-Jährige, der Sprecher der Gruppe für die Abschaffung der Todesstrafe ist, zeigte sich erfreut, dass auch viele junge Unterstützer und Unterstützerinnen zur Jahresversammlung gekommen waren.

Arbeitsschwerpunkt der deutschen Amnesty-Sektion ist dieses Jahr eine Kampagne zu Ägypten. „Mit Unterschriftenlisten und Aktionen auf der Straße fordern wir die ägyptische Regierung auf, einen umfassenden Plan für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen“, sagte Hendrich. Amnesty setzt sich auch dafür ein, die Bestimmungen des Waffenkontrollvertrages in Deutschland schnell umzusetzen.

Weitere Mitglieder des Vorstands sind Ingrid-Bausch-Gall (München), Larissa Probst (Siegen), Martin Roger (Hannover), Roland Vogel (Bad Schönborn). Der Vorstand wird alle zwei Jahre gewählt.

Die nicht-öffentliche Jahresversammlung von Amnesty International in Deutschland tagt immer zu Pfingsten an wechselnden Orten in Deutschland. Die deutsche Sektion hat mehr als 120.000 Mitglieder und Unterstützer. Es gibt 650 Gruppen.

Quelle: https://www.amnesty.de/presse

Ein Gedanke zu „Presse

  1. Pingback: Wir waren auf der Jahresversammlung von Amnesty International Deutschland | Amnesty International HS Osnabrueck

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.